Datum der letzten Änderung: 24.06.2024
1 Allgemeines
1.1 Unternehmensbeschreibung
Die Aywa GmbH, Meinekestraße 4, 10719 Berlin, im folgenden "das Mietwagenunternehmen" genannt, bietet Fahrdienstleistungen ausschließlich aufgrund vorheriger Bestellung an. Fahrten werden durch unsere eigenen Fahrzeuge und Fahrer sowie durch qualifizierte, von uns beauftragte Unterauftragnehmer durchgeführt. Unsere Dienstleistungen erfolgen gemäß den Bestimmungen des § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
1.2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung unserer Plattform und Dienstleistungen durch registrierte Nutzer, im folgenden “Kundenˮ genannt, und für alle Fahrten, die von uns oder durch unsere Unterauftragnehmer ausgeführt werden.
2 Vertragsschluss
2.1 Registrierung und Buchung
Kunden müssen sich über unsere App oder Website registrieren, um unsere Dienstleistungen nutzen zu können. Die Registrierung erfordert die Angabewahrheitsgemäßer und vollständiger Informationen. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde über die App eine Fahrt bucht und diese Buchung durch das Mietwagenunternehmen bestätigt wird. Der Kunde erhält eine Buchungsbestätigung per App oder E-Mail.
2.2 Bestätigung der Buchung
Das Mietwagenunternehmen bietet sowohl Sofortbuchungen als auch Vorbestellungen für Fahrten zu einem späteren Zeitpunkt an. Bei Sofortbuchungen erfolgt die Bestätigung unmittelbar nach der Buchung.Vorbestellungen werden basierend auf der Verfügbarkeit bestätigt und könnenbis zu 48 Stunden im Voraus gebucht werden. Ohne Bestätigung kommt kein Vertrag zustande.
2.3 Ablehnung von Fahrten
Das Mietwagenunternehmen behält sich das Recht vor, Fahrten in Ausnahmefällen abzulehnen, z.B. bei Sicherheitsbedenken, falschen Angaben durch den Kunden oder technischen Problemen. In solchen Fällen wird der Kunde informiert und es wird eine alternative Lösung angeboten oder die Buchung storniert.
2.4 Ziel- und Abholort Angaben
Der Kunde ist verantwortlich für korrekte Angaben. Bei Eingabefehlern durch den Kunden, wie Rechtschreibfehlern im Ziel oder Abholort oder ungenauen Verortungen in der App, haftet das Mietwagenunternehmen nicht für eventuelle daraus resultierende Verzögerungen oder Komplikationen.
2.5 Einzugsgebiet
Das Mietwagenunternehmen definiert in App und Website klar in welchem Einzugsgebiet Fahrten angeboten werden und führt diese auch nur innerhalb dieses aus. Ändert der Kunde nach Antritt der Fahrt seine Meinung zum Zielort oder hat er auf Grund von Fehlerhaften Eingaben eigentlich einen anderenZielort gewünscht, ist das Mietwagenunternehmen nicht verpflichtet diesen Wünschen nachzukommen und behält sich vor, die Fahrt zu beenden und die unter 6.2. definierte Stornogebühr zu erheben. Fahrten außerhalb des Einzugsgebiets bedürfen einer gesondertenVereinbarung und müssen vor der Buchung vom Kunden angezeigt werden.
2.6 Preise
Die Preise richten sich nach der Streckenlänge, der Fahrzeit und den aktuellen Tarifen, die in der App angegeben sind. Akzeptierte Zahlungsmethoden sindKreditkarten, Debitkarten und andere in der App angebotene Zahlungsmethoden. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Fahrt. Der Betrag wird vom angegebenen Zahlungsmittel abgebucht, und der Kunde erhält eine Quittung per E-Mail und in der App.
3 Dienstleistungen
3.1 Leistungsbeschreibung
Das Mietwagenunternehmen bietet folgende Fahrdienstleistungen an:
Individuelle Fahrten: Beförderung von Einzelpersonen oder Gruppen zueinem vorher vereinbarten Ziel.
Spezielle Transportanforderungen, wie z.B. Flughafentransfers oder Firmenveranstaltungen.
Sonderfahrten: Spezielle Transportanforderungen, wie z.B.Flughafentransfers oder Firmenveranstaltungen.
3.2 Fahrverlauf
Fahrten werden auf der vom Kunden vorgegebenen Route durchgeführt, sofern keine besonderen Umstände eine alternative Route erfordern. In solchen Fällen wird der Fahrer den Kunden informieren und die Fahrt entsprechend anpassen.
3.3 Zwischenstopps
Zwischenstopps müssen bei der Buchung angegeben werden. Ungeplante Zwischenstopps können zusätzliche Kosten verursachen und sind nur nachRücksprache mit dem Fahrer möglich.
3.4 Fahrzeuge und Fahrer
Unsere Dienstleistungen werden durch eigene Fahrzeuge und festangestellte Fahrer sowie durch qualifizierte Unterauftragnehmer erbracht. AlleUnterauftragnehmer werden sorgfältig geprüft und müssen unserenQualitätsstandards entsprechen.
3.5 Rückkehrpflicht
Nach jeder Fahrt müssen unsere Fahrzeuge zum Betriebssitz in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin oder einer Niederlassung zurückkehren, sofern keine Anschlussfahrt auf Grund einer weiteren Bestellung erfolgt. Diese Rückkehrpflicht gilt auch für Fahrten, die durch Unterauftragnehmer durchgeführt werden, um die gesetzlichen Vorgaben gemäß § 49 PBefG zu erfüllen.
3.6 Aufzeichnung der Beförderungsaufträge
Der Eingang von Beförderungsaufträgen wird elektronisch erfasst und mindestens ein Jahr lang aufbewahrt. Dies dient der Erfüllung der gesetzlichen
Dokumentationspflichten. Wir erfassen Start- und Endpunkt der Fahrt,Nettofahrtkosten, Firmennamen des Beförderungsunternehmens, Zeitpunkt der Dienstleistung und Vermerke zur Fahrt.
3.7 Gruppenreisen
Die maximale Gruppengröße und die Anzahl der Passagiere pro Fahrzeug variieren je nach Fahrzeugtyp und sind in der App oder auf unserer Website angegeben. Kunden müssen sicherstellen, dass die Anzahl der Passagiere und das Gepäckvolumen die Kapazität des gebuchten Fahrzeugs nicht überschreiten. Falls bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass die Fahrt aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, behält sich das Mietwagenunternehmen vor, die Fahrt auf Kosten des Kunden zu stornieren. Die Stornogebühren sind in 6.2 beschrieben.
3.8 Sonderfahrten und Transport von Kindern
Kunden mit besonderen Anforderungen, wie beispielsweise Rollstuhlfahrer, müssen vorab eine Anfrage stellen, um sicherzustellen, dass ein geeignetes Fahrzeug bereitgestellt werden kann. Sollte bei Fahrtantritt festgestellt werden, dass das Fahrzeug nicht für den Transport des Kunden geeignet ist, behält sich das Mietwagenunternehmen vor, die Fahrt auf Kosten des Kunden zu stornieren. Die Stornogebühren sind in 6.2 beschrieben.
Für Fahrten mit Kindern oder Babys sind geeignete Kindersitze erforderlich, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Kunden müssen solche Anforderungen bei der Buchung angeben.
4 Pflichten des Kunden
Kunden müssen bei der Registrierung und Buchung korrekte Angaben machen und sich rechtzeitig am Abholort einfinden. Während der Fahrt müssen Kunden angemessenes Verhalten zeigen und das Fahrzeug pfleglich behandeln. Verschmutzungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs können zu Reinigungs- oder Reparaturgebühren (siehe 4.4) führen. Kunden haften für den Verlust oder die Beschädigung von persönlichem Eigentum, das während der Fahrt im Fahrzeug mitgeführt wird.
Fehlerhafte Angaben oder Verspätungen durch den Kunden entbinden das Mietwagenunternehmen von jeglicher Haftung. Verstöße gegen die Pflichten der Kunden können zur dauerhaften Sperrung desNutzerkontos führen.
4.1 Zahlungspflichten
Kunden sind verpflichtet, die vereinbarten Fahrpreise und zusätzliche Gebühren zu zahlen. Zahlungen erfolgen über die in der App oder auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
4.2 Wartezeiten
Fahrer warten bis zu 3 Minuten am vereinbarten Abholort. Bei längeren Wartezeiten kann die Fahrt storniert werden, und es fallen die in 6.2 beschriebenen Stornogebühren wegen Nichterscheinen an.
4.3 Verhalten während der Fahrt
Kunden müssen während der Fahrt angemessenes Verhalten zeigen, Sicherheitsgurte anlegen und die Anweisungen des Fahrers befolgen.
Rauchen, das Konsumieren von Speisen oder Getränken ohne Zustimmung des Fahrers sowie das Verursachen von übermäßiger Lärmbelästigung sind untersagt.
Kunden müssen während der Fahrt die Sicherheitsgurte anlegen und die Anweisungen des Fahrers befolgen. Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften können zur Beendigung der Fahrt führen.
4.4 Verschmutzungen und Beschädigungen
Verschmutzungen des Fahrzeugs müssen vermieden werden. Sollte das Fahrzeug durch den Kunden erheblich verschmutzt werden, wird eine Reinigungsgebühr von 50 € fällig.
Bei Erbrechen und anderen betriebsunterbrechenden Einwirkungen des Kunden oder seiner Mitfahrer wird eine Pauschale von 500 € in Rechnung gestellt, die die daraus resultierende Betriebsunterbrechung, Reinigung undInstandsetzung des Fahrzeugs inkludiert. Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch den Kunden verursacht werden, haftet der Kunde und trägt die Kosten für Reparaturen sowie eine Pauschale von 500 € für den entgangenen Umsatz.
4.5 Gepäck
Kunden dürfen Gepäck in den Fahrzeugen mitführen, jedoch nur in dem Umfang, der die zulässige Gepäckkapazität des Fahrzeugs nicht überschreitet. Übermäßiges oder ungewöhnlich großes Gepäck kann die Annahme der Fahrt beeinträchtigen. Für Sondergepäck, wie große Sportgeräte oder andere sperrige Gegenstände, müssen Kunden vorab eine Anfrage stellen, um sicherzustellen, dass eingeeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht. Es können zusätzliche Gebühren anfallen.
Das Mietwagenunternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden an Gepäckstücken, die durch unsachgemäße Handhabung durch den Kundenverursacht werden. Kunden sind dafür verantwortlich, ihr Gepäck sicher im Fahrzeug zu verstauen und zu überwachen.
4.6 Transport von Tieren
Der Transport von Tieren ist nur nach vorheriger Anmeldung und unter Einhaltung spezifischer Bedingungen erlaubt, solange das Fahrzeug dadurch nicht verschmutzt wird. Nach § 23 der Straßenverkehrsordnung ist der Fahrer dafür verantwortlich, dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gewährleistet ist. Der Fahrer kann daher jederzeit entscheiden, ob der Transport des Tieres die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs stört und z.B. durch Geräusche oder Verhalten der Tiere führt dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. In einem solchen Fall behält sich der Fahrer das Recht vor, die Fahrt zu pausieren oder vorzeitig zu beenden. Die angefallenen Aufwände trägt der Kunde.
4.7 Nutzeraccount
Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und sein Mitgliedskonto nicht durch Dritte nutzen zu lassen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist das Mietwagenunternehmen unverzüglich zu informieren. Das Mietwagenunternehmen ist berechtigt, das Mitgliedskonto bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.
5 Pflichten des Unternehmens
5.1 Verfügbarkeit der Dienstleistungen
Das Mietwagenunternehmen verpflichtet sich, die Plattform und die damit verbundenen Dienstleistungen möglichst durchgängig verfügbar zu halten. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarenEreignissen zu Unterbrechungen kommen.
Unsere Dienstleistungen sind grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar, abhängig von der Verfügbarkeit der Fahrer und den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Die genauen Betriebszeiten sind in der App oder auf der Website angegeben.
5.2 Qualität und Sicherheit
Alle eingesetzten Fahrzeuge werden regelmäßig gewartet und sind ineinwandfreiem Zustand. Unsere Fahrer und die Fahrer der Unterauftragnehmer sind qualifiziert und erfüllen die gesetzlichen Anforderungen gemäß PBefG.
5.3 Umgang mit Beschwerden
Kunden können Beschwerden über die App oder per E-Mail (support@aywaride.com) einreichen. Wir verpflichten uns, diese sorgfältig zuprüfen und innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu bearbeiten.
5.4 Verspätungen
Das Mietwagenunternehmen bemüht sich, die vereinbarten Abholzeiten einzuhalten, kann jedoch für Verspätungen, die durch Faktoren wie Verkehrsbedingungen, Wetter oder andere unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden, nicht haftbar gemacht werden. In Fällen erheblicher Verspätungen von mehr als 20 min später als vereinbart bemühen wir uns, den Kunden alternative Transportmöglichkeiten anzubieten oder die Fahrt ohne zusätzliche Kosten zu stornieren.
5.5 Subunternehmer
Eingesetzte Subunternehmer des Mietwagenunternehmens sind dazu verpflichtet die Beschwerden von Kunden über die Plattform des Mietwagenunternehmens abzuwickeln. Sollten sich Kunden über einen Fahrer das Subunternehmers oder den Subunternehmer selbst beschweren so behält sich das Mietwagenunternehmen vor, eine Prüfung des Subunternehmers einzuleiten, bei der die Beschwerde und das Verhalten des Subunternehmers geprüft wird. Das Mietwagenunternehmen behält sich vor, auf Basis derPrüfungsergebnisse, den Subunternehmer oder einzelne Fahrer fürbeschränkte oder in schweren Fällen unbeschränkte Zeit zu sperren.
6 Buchung und Stornierung
6.1 Buchungsverfahren
Kunden können Fahrten über die App oder Website buchen. Die Buchung wird nach Bestätigung durch das Mietwagenunternehmen verbindlich.
6.2 Stornierungsbedingungen
Kunden können Fahrten jederzeit vor der geplanten Abholzeit stornieren:
Kostenlose Stornierung: Bis zu 30 Minuten vor der geplanten Abholzeit.
Stornogebühr: Weniger als 30 Minuten vor der Abholzeit wird eine Gebührvon 5 € erhoben.
Erscheint der Kunde ohne vorherige Stornierung nicht zum vereinbarten Abholzeitpunkt oder nicht rechtzeitig, gilt dies als Nichtantreten der Fahrt und die zuvor genannte Stornogebühr wird fällig.
6.3 Stornierung durch das Mietwagenunternehmen
Das Mietwagenunternehmen behält sich das Recht vor, Fahrten in Ausnahmefällen zu stornieren, z. B. bei extremen Wetterbedingungen odertechnischen Problemen. In solchen Fällen wird der Kunde informiert und erhält die Möglichkeit, eine alternative Fahrt zu buchen oder eine vollständige Erstattung.
6.4 Änderungen der Buchung
Änderungen an bestehenden Buchungen, wie die Anpassung des Abholorts oder der Abholzeit, können über die App vorgenommen werden, sofern diese mindestens 30 Minuten vor der ursprünglich geplanten Abholzeit erfolgen. Änderungen sind abhängig von der Verfügbarkeit und können zusätzlicheKosten verursachen.
7 Nutzung von Unterauftragnehmern
7.1 Vermittlung an Unterauftragnehmer
Das Mietwagenunternehmen kann Fahrten an qualifizierte Unterauftragnehmer vermitteln. Diese Unterauftragnehmer sind verpflichtet die gleichen Qualitäts-und Sicherheitsstandards zu erfüllen wie unsere eigenen Fahrer.
7.2 Verantwortlichkeit
Für Fahrten, die von Unterauftragnehmern durchgeführt werden, sind diese verantwortlich für die Einhaltung der Vertragsbedingungen. Beschwerden und Anfragen zu diesen Fahrten können über unsere App oder per Email (support@aywaride.com) eingereicht werden und werden an dieUnterauftragnehmer weitergeleitet.
8 Datenschutz
Genaue Informationen zu datenverarbeitetenden Tätigkeiten finden Sie unter https://aywaride.com/datenschutz.
8.1 Erhebung und Verarbeitung von Daten
Das Mietwagenunternehmen erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden, um die angebotenen Fahrdienstleistungen zu ermöglichen und zu verbessern. Dies umfasst:
Registrierungsdaten: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Zahlungsinformationen. Diese Daten werden bei der Registrierung desKunden in der App oder auf der Website erhoben.
Buchungs- und Fahrtdaten: Abhol- und Zielort, Abholzeit, Fahrtdauer und Fahrpreis. Diese Daten werden bei jeder Buchung erfasst.
Kommunikationsdaten: Inhalte von Anfragen und Beschwerden, die über die App, die Website oder per E-Mail eingereicht werden.
Nutzungsdaten: Informationen zur Nutzung der App und der Website, einschließlich Log-Daten, Standort, IP-Adresse, Gerätetyp und Betriebssystem.
8.2 Speicherfristen
Vom Mietwagenunternehmen erhobene Daten werden für unterschiedliche Zeiträume gespeichert:
Für die Dauer des aktiven Nutzerkontos. Nach Kündigung oder Deaktivierung des Kontos werden die Daten innerhalb von30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Registrierungsdaten: Für die Dauer des aktiven Nutzerkontos. NachKündigung oder Deaktivierung des Kontos werden die Daten innerhalb von30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Buchungs- und Fahrtdaten: Für einen Zeitraum von 6 Jahren ab demZeitpunkt der Fahrt, um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu genügen.
Kommunikationsdaten: Für 12 Monate ab dem Zeitpunkt der letzten Kommunikation, um eine konsistente Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden sicherzustellen.
Nutzungsdaten: Diese Daten werden anonymisiert für statistische Zwecke gespeichert. Nicht anonymisierte Nutzungsdaten werden spätestens nach 6 Monaten gelöscht oder anonymisiert.
8.3 Zweck der Datenspeicherung
Die erhobenen Daten werden für folgende Zwecke genutzt:
Erbringung der Fahrdienstleistungen: Zur Abwicklung von Buchungen, zur Planung und Durchführung von Fahrten und zur Abrechnung der Fahrdienste.
Kundensupport: Zur Bearbeitung von Anfragen, Beschwerden und zur Kommunikation mit den Kunden.
Verbesserung der Dienstleistungen: Zur Analyse der Nutzungsmuster und zur Verbesserung der Funktionalitäten unserer App und Website.
Erfüllung gesetzlicher Pflichten: Zur Einhaltung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gemäß den geltenden Gesetzen.
Rechtssicherheit: Im Falle von Streitigkeiten ist es notwendig, relevante Daten zu Vorfällen für etwaige Gerichts- und Schlichtungsverfahren vorzuhalten.
8.4 Rechte der Kunden
Kunden haben folgende Rechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten:
Auskunftsrecht: Kunden können jederzeit Auskunft über die von uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen.
Berichtigungsrecht: Kunden können die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen.
Löschungsrecht: Kunden können die Löschung ihrer Daten verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Einschränkungsrecht: Kunden können die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist.
Widerspruchsrecht: Kunden können der Verarbeitung ihrer Daten fürbestimmte Zwecke widersprechen. Datenübertragbarkeit: Kunden haben das Recht, die von ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderenVerantwortlichen zu übermitteln.
8.5 Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugten Zugriff. Für Details wird auf https://aywaride.com/datenschutz verwiesen.
8.6 Weitergabe an Dritte
Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Kunde eingewilligt hat. Dies betrifft auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Subunternehmer.Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und verpflichten alle unsere Subunternehmer per Auftragsverarbeitungsvertrag, ein vergleichbares Niveau beim Datenschutz zu garantieren.
8.7 Kontakt für Datenschutzanfragen
Für Fragen zum Datenschutz kontaktieren Sie unseren Datenschutzbeauftragten unter:
support@aywaride.com
9 Haftung und Gewährleistung
Das Mietwagenunternehmen haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (§ 23 PBefG) nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Unsere Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.1 Verzögerungen bei Terminfahrten
Für Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, insbesonderebei Terminfahrten zu Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen, haftet das Mietwagenunternehmen nicht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ausreichend Zeit für die Anreise einzuplanen. Ebenso übernehmen wir keineHaftung für Verzögerungen bei Abholungen von Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen, wenn der Kunde nicht rechtzeitig zum vereinbarten Abholort erscheint.
9.2 Technische Probleme
Die Nutzung der App oder Website setzt voraus, dass der Kunde Zugang zu einem kompatiblen Gerät und eine funktionierende Internetverbindung hat. Für technische Probleme, die im Einflussbereich des Kunden liegen, haftet das Mietwagenunternehmen nicht.
9.3 Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass die angebotenen Dienstleistungen im Wesentlichen den Beschreibungen entsprechen. Bei wesentlichen Mängeln werden wir diese beheben. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für geringfügige Abweichungen oder Beeinträchtigungen durch äußere Einflüsse.
9.4 Haftungsausschluss
Wir haften nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, die durch unvorhersehbare Ereignisse entstehen, wie höhere Gewalt oder technischeProbleme.
Für Schäden, die durch das Verhalten von Dritten verursacht werden, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind, übernimmt das Mietwagenunternehmen keine Haftung.
Das Mietwagenunternehmen haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von persönlichen Gegenständen oder Gepäckstücken, die während der Fahrt oder nach Verlassen des Fahrzeugs auftreten. Kunden sind dafür verantwortlich, ihr Gepäck sicher zu verstauen und zu überwachen.
10 Kündigung
10.1 Kündigungsbedingungen
Kunden können ihr Konto jederzeit kündigen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, das Konto eines Kunden bei Verstößen gegen die AGB zu kündigen.
10.2 Folgen der Kündigung
Nach der Kündigung wird der Zugang zur Plattform gesperrt und alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Datenschutzrichtlinien (Abschnitt 8) gelöscht.
11 Änderungen der AGB
Das Mietwagenunternehmen behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Mietwagenunternehmens in Berlin zuständig.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.2 Vertragsübernahme
Das Mietwagenunternehmen ist berechtigt, die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.